Betreuungsgeld gekippt: Nun heißt es weg vom Herd, hinein in ein Arbeitsleben

Betreuungsgeld gekippt: Nun heißt es weg vom Herd, hinein in ein Arbeitsleben
© dpa, Jan Woitas

Geldprämie ist für bildungsferne Familien ein falscher Anreiz

"So geht das nicht!“ Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts war sich einig – und hat das Betreuungsgeld gekippt. Keine 150 Euro mehr vom Bund für Mütter, die ihre Kinder in den ersten Jahren lieber zu Hause betreuen als sie morgens in die Kita zu bringen. Die Frauen sollen also nicht mehr mit schnödem Mammon an den Herd gelockt werden … bleibt die Frage: Was wird getan, um sie hinter diesem Herd hervor in die Berufstätigkeit zu locken?

Von Ursula Willimsky

Wer in der Entscheidung der acht Richter ein politisches Signal sieht, liegt nicht ganz richtig. Sie kippten die vielgeschmähte – und häufig in Anspruch genommene – Herdprämie, weil der Bund sich mit ihr in Dinge eingemischt hat, die Ländersache sind. Ob die Prämie die frühkindliche Förderung oder die Berufstätigkeit von Frauen bremst – das war in Karlsruhe nicht das Thema.

Jetzt sind die Länder dran. Bayern zum Beispiel, die große Triebfeder hinter dem Betreuungsgeld, ist well prepaired: Es wird das Betreuungsgeld aus eigener Tasche weiterzahlen. Hamburg – die Klägerin gegen das Betreuungsgeld - wohl eher nicht. Der Stadtstaat hatte viel gegen das Betreuungsgeld zu sagen: Mit der monatlichen Überweisung mische sich der Staat in die Erziehung der Kinder ein, was er laut Grundgesetz nicht darf.

Außerdem dürfe so ein Bundesgesetz nur verabschiedet werden, wenn es dazu dient, Lebensbedingungen zu vereinheitlichen. An den teilweise überraschend unterschiedlichen Kosten für eine Kita-Betreuung würde das Betreuungsgeld aber nichts ändern. Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele – und nicht nur er – gab außerdem im Vorfeld zu bedenken, dass die Geldprämie besonders für bildungsferne Familie falsche Anreize schaffe. Gerade Kinder, die eine frühe Förderung in der Kita bräuchten, würden wegen des Geldes zu Hause behalten.

Die 'Herdprämie' zementiere das traditionelle Rollenbild

Und schließlich ging es in der ganzen Diskussion doch noch um den Grundsatz der Gleichberechtigung – die 'Herdprämie' zementiere das traditionelle Rollenbild. (Tatsächlich wurden 95 Prozent aller Betreuungsgelder an Frauen überwiesen. Außer in Berlin: da waren´s nur 91 Prozent.)

Das mag durchaus stimmen. Dennoch fühlt es sich irgendwie befremdlich an, dass in der öffentlichen Diskussion gerne so getan wurde, als ob alle Mütter Wesen sind, die wegen eines finanziellen Zuckerls faul in ihrer Komfort-Zone bleiben. Fast konnte man in den vergangenen Monaten den Eindruck gewinnen, dass die meisten Betreuungsgeld-Mütter die Kohle vom Staat nur einsacken, weil sie sich alle drei Monate das neueste Smartphone kaufen wollten.

Dabei kennen wir viele Frauen, die es zu schätzen wissen, in einer Zeit der Wahlfreiheit zu leben: Bleib ich ein Jahr zu Hause? Zwei? Oder drei? Die Wahlfreiheit zwischen: Beantrage ich vom Staat Betreuungsgeld oder gebe ich mein Kind in eine staatlich subventionierte Kita fällt jetzt weg.

Nun gibt es wieder nur die Alternativen: Ohne staatlichen Zuschuss zu Hause bleiben oder arbeiten gehen und – meistens – viel Geld für die Kinderbetreuung zu bezahlen. Pech vor allem für all die Mütter, denen es das Doppel-Desaster Arbeitgeber/Betreuungsmöglichkeiten sehr schwer macht, adäquat arbeiten zu gehen.

Bleibt also zu hoffen, dass die Familienministerin in die Tat umsetzt, was sie angekündigt hat: Angeblich soll all das Geld, das durch den Wegfall der 'Herdprämie' plötzlich frei wird, in Angebote zur Kinderbetreuung fließen. Bezahlbare Betreuung mit langen, flexiblen Öffnungszeiten: Ja. Das wäre unserer Meinung nach ein Signal in die richtige Richtung. Damit könnte man Mütter vom sprichwörtlichen Herd weglocken – hinein in ein Arbeitsleben, das sie nicht Tag für Tag an die Grenzen des persönlich Machbaren bringt.

Anzeige