Bescheid: So wehren Sie sich

Bescheid: So wehren Sie sich
© picture-alliance/ dpa, Jens Büttner

Was kann ich tun, wenn ich mit meinem Bescheid nicht einverstanden bin?

Prüfen Sie den schriftlichen Bescheid, den Sie erhalten, genau. Dieser Bescheid muss zwingend über eine Rechtsbehelfsbelehrung verfügen. Aus dieser ist zu entnehmen, welche Schritte in welcher Frist zu machen sind, wenn der Bescheid nicht in Ordnung ist.

Enthält der Bescheid Fehler oder kann diesem nicht entsprochen werden, so muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheides schriftlich oder persönlich zur Niederschrift Widerspruch bei der zuständigen ARGE eingelegt werden.

Die ARGE wird nach einem fristgerecht eingelegtem Widerspruch den Hartz IV Bescheid erneut prüfen und entscheiden. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Widerspruchsbescheides, gegen den nur noch in Form einer Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden kann.

Innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchbescheids kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Die Klage muss schriftlich bei dem Sozialgericht eingelegt werden oder dort zu Protokoll erklärt werden.

Die Klage sollte begründet werden. Kosten für die Erhebung und Durchführung der Klage entstehen nicht. Vom Sozialgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Läßt man sich allerdings von einem Rechtsanwalt vertreten, so entstehen Rechtsanwaltskosten. Deshalb sollte man einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wenn die Klage erfolg hat, muss die ARGE die Anwaltskosten tragen.

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