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Aufatmen für viele Alleinerziehende: Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit geplant

Eine Mutter hält am 01.07.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Kinderspielzeug in der Hand, während ein kleiner Junge an einer Waschmaschine spielt. Den bundesweit rund 2,3 Millionen Kindern von Alleinerziehenden droht deutlich häufiger Armut als i
Armutsrisiko von Alleinerziehenden © dpa, Marcel Kusch

Zahlungen sollen verlängert werden

Schon ab 2017 sollen einige hunderttausend Alleinerziehende von der Gesetzesänderung profitieren: Wenn unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht für ihre Kinder zahlen, gleicht die Staatskasse das Minus in der Kasse in Form von Unterhaltsvorschüssen aus. Bisher liefen diese Zahlungen bis zum 12. Lebensjahr. Bald allerdings will der Staat alleinerziehenden Elternteilen bis zum 18. Geburtstag des Kindes aushelfen.

Unterhaltsvorschüsse bis zur Volljährigkeit

Alleinerziehende Mütter und Väter sollen künftig besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil sich um Unterhalt für das gemeinsame Kind drückt. Das Bundeskabinett brachte jetzt eine Ausweitung des sogenannten Unterhaltsvorschusses auf den Weg. Davon werden nach Angaben des Familienministeriums zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren.

Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen.

Der Staat lässt sich diese Geldleistungen in der Regel vom unterhaltspflichtigen Elternteil erstatten. Bisher kämen sie 440.000 Kindern in Deutschland zugute, erklärte Schwesig. Die "Formulierungshilfe" der schwarz-roten Regierung werde nun an die Fraktionen von Union und SPD weitergereicht, um die Reform schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, sagte die Ministerin.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Allerdings fordern die Kommunen bereits, die Reform um ein halbes Jahr zu verschieben. Schwesig hielt dem entgegen und schlägt vor: Die Kommunen sollten die Verbesserungen zunächst für Alleinerziehende organisieren, die keine Sozialleistungen beziehen - für die anderen wären erst einmal die Jobcenter zuständig. „Das wäre eine gute Übergangslösung.“

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Einigung über die Kostenverteilung

Mitte Oktober hatten Bund und Länder bei ihrer Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen die Reform des Unterhaltsvorschusses im Grundsatz beschlossen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Bliebe es dabei, müsste der Bund künftig 260 Millionen Euro mehr aufbringen, die Länder 530 Millionen Euro.

Die künftige Kostenverteilung ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Daher will sich nun Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien beraten. Der Bund hat vorgeschlagen, künftig auf seinen Anteil beim sogenannten Rückgriff zugunsten der Länder verzichten. Damit ist das Geld gemeint, das Länder und Kommunen Alleinerziehenden per Unterhaltsvorschuss auslegen, sich dann aber zurückholen müssen - fast immer von säumigen Vätern. Dieser Rückgriff scheitert oft.

Schwesig geht nach Erfahrungen in einzelnen Ländern davon aus, dass der Bund künftig 116 Millionen Euro an Rückgriffskosten übernimmt.  Das Fraunhofer-Institut hatte nach früheren Angaben der Kommunalverbände eine Zunahme der Leistungsbezieher auf 710 000 ermittelt. Städte, Landkreise und Gemeinden hingegen erwarteten eine Verdoppelung.

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