Angela Merkel: Was kommt familien- und frauenpolitisch auf uns zu?

Angela Merkel: Was kommt familien- und frauenpolitisch auf uns zu?
© REUTERS, FABRIZIO BENSCH

Wie gestaltet Angela Merkel die Frauenpolitik?

Wie wird die Frauenpolitik in Merkel-Land aussehen? 44 Prozent aller deutschen Frauen haben gestern Angela Merkel gewählt (deutlich mehr als die Männer), und nur 25 Prozent Peer Steinbrück. (Ja, ja, uns ist auch klar, dass eigentlich gar nicht diese Menschen zur Wahl standen, sondern ihre Partei; aber Ihr wisst schon, was wir meinen.) Wie kommt´s? Nur deshalb, weil Angela gerne hübsche Ketten trägt, dürfte sie ja nicht so viele Wählerinnen auf ihre Seite gezogen haben. Nicht alle sind ja der Meinung, dass sich die CDU in den vergangenen Jahren als Partei etabliert hat, die viel für die Belange der Frauen tut.

Von Ursula Willimsky

Genauer gesagt: Das glaubt nur jede dritte Frau. Im Sommer ließ die feministische Zeitschrift „Emma“ dazu sogar vom Allensbach-Institut eine Umfrage durchführen. Ergebnis: 54 Prozent der befragten Frauen beklagten sogar eine „zunehmende mangelnde Gleichberechtigung“. 39 Prozent würden ihr in Sachen Frauenpolitik nur ein „mangelhaft“ geben; für eine Gymnasial-Empfehlung würde das nicht reichen. Und ein „Vorbild“ ist die Kanzlerin auch nur für 34 Prozent der Frauen.

Wie bizarr: Da schafft es eine Frau – ganz ohne Quote, diese Bemerkung sei angesichts der immerwährenden Diskussion in diesem Zusammenhang erlaubt – sich an die Spitze einer Partei, eines Staates und an die Spitze der mächtigsten Menschen dieser Welt hochzuarbeiten. Und was ist der Dank? Anstatt zu sagen: „Wie cool! Wir leben in einem wirklich gleichberechtigten Staat!“ wird gemäkelt. Am Betreuungsgeld. An dem Glauben, dass die Industrie schon von selber auf die Idee kommt, dass auch Frauen wichtige Führungskräfte sein können (dabei würde die Frauenquote ja nicht nur mehr Frauen in gute Jobs hieven, sondern auch „gegen den Herrenwitz“ , sprich gegen Sexismus, etwas tun. Findet Katrin Göring-Eckardt von den Grünen). Daran, dass Frauen oft überraschend wenig verdienen. Oder daran, dass die Frau da oben zu wenig für die Frauen tut.

Was hat Angela Merkel bisher für Frauen getan?

Dabei saßen ja auch schon im vorigen Kabinett jede Menge Frauen. Und bei mancher hochkarätigen CDU-Veranstaltung hatte man fast das Gefühl, aus Versehen in ein Treffen der „Partei für Frauen“ geraten zu sein, weil neben all den Klöckners, von der Leyens und Kramp-Karrenbauers Männer auf den prominenten Plätzen irgendwie kaum noch zu sehen waren. Aber trotzdem: Bei vielen bleibt das Gefühl, dass Merkel keine Frauenpolitik macht. Sondern einfach nur eine Frau ist, die Politik macht. Das wiederum aber offenbar dann doch zur Zufriedenheit ihrer Wählerinnen. Sonst hätten ja nicht sogar mehr Frauen als Männer das Kreuzchen bei ihrer Partei gemacht.

„Wer behauptet, unter der Bundeskanzerlin Angela Merkel sei nichts für die Frauen gemacht worden, ist schlicht ignorant“, meldete sich bei so viel Kritik – diesmal von den SPD-Frauen Kraft, Dreyer und Schwesig - vor ein paar Tagen trotzig die frauenpolitische Sprecherin der alten CDU/CSU-Fraktion zu Wort. „Es war die Koalition von CDU/CSU und FDP, die Gesetze zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung, Genitalverstümmlung und Zwangsprostitution initiiert und verabschiedet hat. Wir waren es auch, die mit dem bundesweiten Hilfetelefon konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um von Gewalt betroffene Frauen mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Und wir haben ermöglicht, dass Schwangere, die sich in großer Not befinden und ihre Daten geheim halten müssen, mit medizinischer Hilfe vertraulich entbinden können“, betonte Dorothee Bär. Und kündigte gleich an, dass Gewalt gegen Frauen auch in der neuen Legislatur-Periode ein großes Thema bleiben werde – auch wenn es „zu Wahlkampfgetöse“ nicht tauge. Sie verwies auf den Kita-Ausbau (5,4 Milliarden Euro). Die Flexi-Quote für Vorstände von börsennotierten Unternehmen, die 2014 kommen soll. Und die 30-Prozent-Quote ab 2020 (unter welcher Kanzlerin auch immer). Was ihren Kritikerinnen fehlt, sind zum Beispiel flächendeckende Mindestlöhne, die gerade Frauen in unsicheren Niedriglohn-Jobs helfen könnten.

Wohin sich unser Merkel-Land in den nächsten vier Jahren rein frauenpolitisch gesehen entwickelt wird, müssen wir wohl abwarten. Sicher ist auf jeden Fall, dass unsere direkte Ansprechpartnerin, Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder, nicht mehr im Kabinett sitzen wird. Sie ist schon am Wahlabend zurückgetreten. Ein Schritt aus privaten, so betont sie auf ihrer Homepage, und nicht aus politischen Gründen: „Es gab viele Situationen, in denen ich schöne Momente im Leben meiner Tochter verpasst habe. Meine Prioritäten gelten künftig: Einmal meiner Familie, besonders meiner Tochter, und zum anderen meinem Abgeordnetenmandat.“ Zumindest sie scheint in der neuen Legislatur-Periode schon mal ein passendes Modell für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefunden zu haben.

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