Änderungen zum 1. Juni 2015: Mietpreisbremse, Makler-Regeln, Paternoster-Verbot

Wer bestellt, bezahlt den Makler : Die wichtigsten Gesetze und Regelungen ab 1. Juni 2015

Ab 1. Juni 2015 greifen einige Gesetzes-Änderungen wie das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren oder neuen Gefahrensymbolen auf Putzmitteln. Das sind die wichtigsten Neu-Regelungen für den Verbraucher:

Diese Gesetzes-Änderungen treten in Deutschland ab 1. Juni 2015 in Kraft.
Makler-Provision, Ghetto-Rente, Mietpreisbremse - das ändert sich in Deutschland zum 1. Juni 2015. © picture-alliance/ ZB, Peter Endig

Das Bestellerprinzip

Besonders auf dem Immobilienmarkt gibt es einige Änderungen. Ab Anfang Juni 2015 gilt bei der Vermittlung von Wohnungen das sogenannte Bestellerprinzip. Das bedeutet: Künftig muss derjenige den Immobilien-Makler bezahlen, der ihn auch beauftragt hat. Eine enorme Entlastung für den Mieter: Der zahlt nur noch dann, wenn er selber einen Makler einschaltet hat, um eine passende Wohnung zu finden. Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt und versucht, die Provision auf den Mieter abzuwälzen, muss er künftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Doch aufgepasst: Diese Regelung gilt nicht bei dem Verkauf von Immobilien.

Die Mietpreisbremse

Auch bei den Mietpreisen tritt ab Juni ein neues Gesetz in Kraft - die Mietpreisbremse. Um die sprunghafte Mieterhöhung vor allem in Großstädten zu vermeiden, darf der Eigentümer seinen zu vermietenden Wohnraum nicht mehr beliebig teurer machen. Wird eine Wohnung frei, dürfen Neuvermietungen in bestimmten Gebieten künftig nur noch um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, die im Mietspiegel der Stadt festgelegt wird. Als erstes Bundesland führt Berlin die Mietpreisbremse zum 1. Juni 2015 ein – weitere Länder werden folgen.

Neue Regeln für Gefahrstoffe

Auch im Umgang mit Gefahrstoffen ändert sich etwas am 1. Juni. Die Neuregelungen der Gefahrstoffverordnung beziehen sich auf das Thema Schädlingsbekämpfung sowie eine Regelungen zur Krebsprävention am Arbeitsplatz und Asbest.

Betriebssicherheitsverordnung - Paternoster-Verbot

Die neue Betriebssicherheitsverordnung soll Unfälle und Gesundheitsschäden in Betrieben besser vorbeugen. Dazu wurden die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung von Anlagen und Arbeitsmitteln (vor allem in Druckanlagen, Aufzüge sowie Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen) erheblich erweitert. Aufgrund dieser umstrittenen Verordnung müssen viele Paternoster erstmal stillgelegt werden.

Ghetto-Renten

Zahlungen von staatlichen Altersbezügen sind von nun an auch nach Polen möglich. Grund dafür ist das deutsch-polnische Abkommen, das dafür sorgt, dass deutsche Renten auch an Menschen gezahlt werden, die aufgrund einer Beschäftigung in einem Ghetto, in der Republik Polen leben. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

Personalausweis-Entzug für Terrorverdächtige

Von nun an kann die deutsche Regierung zum Beispiel gewaltbereiten Islamisten für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie so an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Frühere Öffentlichkeitsbeteiligung

Nicht direkt zum 1. Juni, dafür aber ab dem 7. Juni tritt das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren in Kraft. Eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung solle verhindern, dass es bei großen Bauprojekten zu Unmut in der Bevölkerung kommt.

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