Rettung für den Hauptstadt-Flughafen?

10.08.12 20:05
Hauptstadtflughafen Berlin Pleite Finanzspritze Bund Länder
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Finanzspritze von Bund und Ländern zeichnet sich ab

Das nächste Kapitel der langen Misserfolgsgeschichte um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg ist aufgeschlagen, diesmal geht es ums liebe Geld: Der Betreiber steht vor der Pleite, er kann sich derzeit kein neues Geld über Kredite beschaffen. Für den Bau des Flughafens - der nach ursprünglichen Planungen längst in Betrieb hätte sein sollen - fehlen derzeit 1,17 Milliarden Euro. Doch der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen dem Hauptstadtflughafen mit einer üppigen Finanzspritze unter die Arme greifen.

Es zeichnet sich ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen, um die Zusatzkosten aufzufangen. Damit steht dem Projekt ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission bevor. Erwartet wird aber, dass Brüssel die Finanzspritze 2013 genehmigt. Bis dahin seien neue Bankkredite in Höhe von 430 Millionen Euro nötig. Dafür wollen Bund und Länder mit einer sogenannten Patronatserklärung garantieren, dass sie den Betreiber nicht pleitegehen lassen.

Bislang haben der Bund und die beiden Länder 430 Millionen Euro in das Projekt gesteckt, sie bürgen außerdem für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Auch diese Beihilfen waren von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft worden. Denn wird einem Unternehmen - egal ob staatlich oder privat - mit Steuergeld geholfen, ist es gegenüber der Konkurrenz im Vorteil. Der Wettbewerb könnte verzerrt sein. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches neues Beihilfeverfahren informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Behörde.

Eröffnung im März 2013 unsicher

Offenbar sind sich die Gesellschafter mittlerweile weitgehend einig über das Finanzkonzept. Wenige Stunden zuvor hatte der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), noch Erwartungen an die staatlichen Beihilfen gedämpft. Er gehe weiter davon aus, dass es keine zusätzliche Beteiligung des Bundes geben werde, hatte Barthle ‘Handelsblatt Online‘ gesagt.

Die Finanzierung der Mehrkosten will der Aufsichtsrat am Donnerstag beschließen. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird es aber noch keine Aussage darüber geben, ob der für die Inbetriebnahme angepeilte 17. März 2013 zu halten ist.

Dass der Bund sich aus dem Projekt zurückziehen könnte, wies das Bundesverkehrsministerium zurück. “Im Moment ist kein Verkauf der Bundesanteile geplant“, sagte der Sprecher. Dies sei ohnehin erst zwei Jahre nach dem Betriebsstart möglich und hänge dann von der Lage an den Kapitalmärkten ab.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will einen Teil der Mehrkosten durch einen Kompromiss im Streit um den Lärmschutz für die Anwohner dämpfen. Ein Gerichtsurteil hatte den Aufwand dafür um knapp 600 Millionen Euro in die Höhe getrieben. Platzeck und die Flughafengesellschaft arbeiten nun an einer Einigung, die zwar Nachbesserungen beim Schallschutz bringen würde - nicht aber bis zum vom Gericht verlangten Niveau. Die Mehrkosten für diese Variante beziffert Platzeck auf etwa 300 Millionen Euro.

Die Probleme des Betreibers reihen sich ein in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Die Eröffnung wurde bereits zweimal abgesagt, weil der Bau nicht rechtzeitig fertig wurde. Und jetzt steigen die Kosten um fast 1,2 Milliarden Euro auf 4,5 Milliarden Euro.

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