Neue Spitze für die Bundespolizei: Gewerkschaft kritisiert Friedrich

29.07.12 10:29
Bundesinnenminister Friedrich
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Innenminister tauscht Spitze der Bundespolizei komplett aus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tauscht die Spitze der Bundespolizei zum 1. August komplett aus. Wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde, wird Bundespolizeipräsident Matthias Seeger durch den Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium (BMI), Dieter Roman, ersetzt.

Auch Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse müssen gehen. Grund für den Personalwechsel sei unter anderem ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei, hieß es. Der 57 Jahre alte Seeger amtierte seit 2008. Intern umstritten war er auch wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland.

Heftige Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dieser Schritt werde die enormen Probleme der Bundespolizei nicht lösen, prophezeite der zuständige GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring. Die Ablösungsentscheidung, mit der Spitzenbeamte grundsätzlich rechnen müssten, sei im Falle von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger zudem von einer "öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung" und "falschen Verdächtigungen" begleitet. "Es gab unzweifelhaft Spannungen innerhalb der Führung und zum Bundesinnenministerium. Das mag zu der Ablösung führen, ist aber nicht Ursache der Probleme der Bundespolizei", sagte Scheuring.

"Massiver Frust" in der Bundespolizei

Er beklagte eine wachsende Kluft zwischen immer mehr Aufgaben im In- und Ausland und immer weniger Geld und Personal. Das führe zu "einer extremen Überlastungssituation" und angesichts schlechterer Berufsperspektiven zu "massivem Frust" in der Bundespolizei. Dies alles sei bekannt, "ohne dass die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, im Innen- und Haushaltsausschuss des Bundestages jedoch die notwendigen Umsteuerungen bisher vorgenommen hätten".

Seeger soll am Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden. Verkündet werden sollen die Personalien in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Auch die ‚Mitteldeutsche Zeitung‘ hatte über die bevorstehende Ablösung Seegers berichtet.

Der künftige Bundespolizeichef Roman war maßgeblich an der Razzia gegen radikal-islamische Salafisten Mitte Juni beteiligt. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.

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