ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe lässt sich Zeit mit seiner Entscheidung

11.07.12 06:52
Gregor Gysi, Peter Gauweiler, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Karlsruhe wird sich die Zeit lassen, die man für eine "vernünftige Entscheidung" braucht

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird offenbar länger als gedacht auf sich warten lassen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: "Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt." Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine "sehr sorgfältige summarische Prüfung" der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

Schäuble gab zu Bedenken: "Die Nervosität der Märkte ist sehr groß." Die Bundesregierung wolle keinen Druck ausüben – "doch es ist eine Frage von Wochen". Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird.

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich nicht mehr rückgängig machen.

"Schock für den Euro-Raum befürchtet"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. "Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe", sagte er der 'Rheinischen Post'. "Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum", warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Freien Wähler, die eine der Klagen in Karlsruhe unterstützen, werteten die sich abzeichnende längere Beratung des höchsten deutschen Gerichts als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie".

Die Bundesregierung zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch. "Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen", hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Aus ihrer Sicht seien die Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für ESM und Fiskalpakt geben wird. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden, sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Mittwoch). "Deshalb bin ich sehr gelassen. Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden."

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