Schäuble warnt Verfassungsrichter vor Stopp des ESM-Rettungsschirms

10.07.12 13:50
Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Verfassungsgericht entscheidet über Eilänträge

In Karlsruhe verhandeln zurzeit die höchsten Richter Deutschlands über die Zukunft des Euro. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Eurorettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.

Jegliche Verzögerung bei der Unterzeichnung des Vertragswerkes will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um jeden Preis verhindern. Schäuble, der sein Vertragswerk in Karlsruhe verteidigt, warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Verfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen oder verzögern würde.

Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble in Karlsruhe. So könne es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen, so Schäuble.

Verbietet Karlsruhe die Unterschrift Gaucks, würde es nochmals länger dauern, bis der Rettungsschirm ESM aktiv werden kann – eigentlich war der 1. Juli geplant. Beim Fiskalpakt bleibt mehr Zeit: Er soll Anfang 2013 in Kraft treten.

"Euro-Zukunft hängt nicht von Entscheidung in Karlsruhe ab"

Dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts liegen mehrere Eilanträge und Klagen vor, unter anderem vom Verein 'Mehr Demokratie' um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der sich 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Kläger argumentieren, die beiden Verträge griffen zu tief in die Haushaltsrechte des Bundestages ein. Würde Gauck die beiden Gesetze vor der Entscheidung in der Hauptsache unterschreiben, käme Deutschland nicht mehr aus diesen neuen internationalen Verpflichtungen heraus.

Kurz vor der Verhandlung sind die Kläger Vorwürfen entgegengetreten, sie gefährdeten mit ihren Verfassungsbeschwerden die Euro-Rettung. "Der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung in Karlsruhe ab", sagte die Däubler-Gmelin (SPD) im 'Deutschlandradio Kultur'.

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM, Nachfolger des EFSF, ist nichts anderes als ein neues gigantisches Rettungspaket. Die Summen sind dieses Mal sogar noch größer: Waren bei Griechenland und EFSF insgesamt rund 170 Milliarden Euro im Spiel, addiert sich der Beitrag Deutschlands zum ESM auf 190 Milliarden Euro - davon müssen rund 22 Milliarden eingezahlt werden, der Rest soll zum Abruf bereitstehen.

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