Pleite für Betreuungsgeld: Bundestag beschlussunfähig

15.06.12 16:49
Ausgerechnet Kristina Schröder hat die Bundestags-Abstimmung geschwänzt
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Kristina Schröder schwänzt Abstimmung

Monatelang hat Kristina Schröder (CDU) um ihr Baby, das umstrittene Betreuungsgeld, gekämpft. Doch ausgerechnet, als es nun endlich vor dem Bundestag auf den Weg gebracht werden sollte, schwänzte die Bundesfamilienministerin die Sitzung.

Jetzt kassiert Schröder die Quittung, denn sie war nicht die einzige, die der Abstimmung an diesem Tag fern blieb. Weil insgesamt zu wenige Abgeordnete anwesend waren, schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) das Plenum vorzeitig.

Die Opposition hatte überraschend bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Es waren nur 211 der 620 Abgeordneten anwesend. Um beschlussfähig zu sein, müssen es aber mindestens 310, also die Hälfte, sein.

Die Union reagierte empört auf die erzwungene Verschiebung und machte der SPD, Grünen und Linken schwere Vorwürfe. CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf der Opposition "demokratiezersetzendes" Verhalten vor. Einen solchen Vorgang habe er in seiner Berliner Zeit nicht erlebt, sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. "So etwas schadet dem Parlament." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bezeichnete das Mannöver als "miesen Trick".

Darüber konnte die Opposition nur lachen. Es Fehler der Koalition gewesen, nicht genügend Präsenz im Plenum zu haben, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.

"Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit", so Renate Künast von den Grünen.

Keine Einigung vor der Sommerpause

Damit droht das Betreuungsgeld zu einer 'never ending story' zu werden: Die Union beantragte keine Sondersitzung zur Verabschiedung der umstrittenen Maßnahme noch vor der Sommerpause. Das heißt, das Thema ruht jetzt erst einmal.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zu der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern werde in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni sein - verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der Pause im September. Falls sich die zerstrittenen Parteien einigen können, tritt das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Das Thema ist bereits seit Wochen Anlass für Streit. Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', ihre Partei prüfe derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise".

Zudem fehlt Kanzlerin Angela Merkel auch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen: Vor allem bei den Frauen in der Unionsfraktion war der Widerstand gegen das Vorhaben groß. Um zu beschwichtigen, hatte sich Merkel noch am Donnerstag mit der Frauengruppe zusammengesetzt.

FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk kritisierte in der 'Berliner Zeitung', die CSU erwecke derzeit "den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“. Und tatsächlich sieht es nicht danach aus, als wolle die CSU in letzter Sekunde von ihrem Standpunkt abweichen. "Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern", so die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), zur 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Nur allein mit dem Ausbau von Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. "Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt."

Nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen Eltern künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung soll am 1. Januar 2013 zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

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