OECD übt massive Kritik an Betreuungsgeld

11.06.12 14:49
OECD, Kritik, Betreungsgeld
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz ausgewertet

Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kommt nach einem Zeitungsbericht in einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) schlecht weg. Es könne nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken, schreibt 'Die Welt' unter Berufung auf Ergebnisse der Studie.

Die Bundesregierung hat die Kritik zurückgewiesen. Die OECD befasse sich in einer Studie im wesentlichen mit Norwegen, Österreich und der Schweiz und empfehle, dass ein Betreuungsgeld für Kinder von drei Jahren und älter nicht angeboten werden solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da kommt man natürlich zu dem schnellen Schluss, dass dieses auch nicht den Plänen der Bundesregierung entspricht, weil wir ein Betreuungsgeld für Ein- und Zweijährige vorhaben", ergänzte er. Dies mache einen erheblichen Unterschied.

Auch das Bundesfamilienministeriums betonte, die Ergebnisse der OECD-Studie könnten nicht einfach auf das geplante Betreuungsgeld-Modell von Schwarz-Gelb übertragen werden und seien deshalb "mit Vorsicht zu genießen". So würden in Norwegen umgerechnet 400 Euro im Monat gezahlt, wenn die Angebote in Kitas nicht genutzt würden. In Deutschland sind zunächst 100 Euro geplant. Auch werde in Deutschland der gleichzeitige Bezug von staatlichen Sozialleistungen und Betreuungsgeld nicht möglich sein, da das eine mit dem anderen verrechnet werde.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für die Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Volker Beck: Koalition "auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand"

Laut OECD-Studie tendieren besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.

Besonders nachteilig sei das Betreuungsgeld für "gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben", heißt es laut 'Welt' in der Studie 'Jobs for Immigrants', die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet.

Ganz generell könne sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Es gebe klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Werdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten."

Der Erste Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck unterstrich gegenüber 'Handelsblatt Online', dass Koalitionsabgeordnete "massive verfassungsrechtliche Bedenken" angemeldet hätten. "Diese müssen im Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können", sagte er. Die Koalition sei offenkundig "auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen Diskussion in der Sommerpause".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte, die für das Betreuungsgeld vorgesehen 1,2 Milliarden Euro lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. "Dieses Thema regt mich wirklich auf", sagte er der 'Wirtschaftswoche'. Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Absicht, mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorzugehen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hält das Betreuungsgeld nach wie vor im Bundesrat für zustimmungspflichtig - anders als die Bundesregierung. "Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen diesen Anachronismus." Überall in Europa, wo ein Betreuungsgeld eingeführt worden sei, "war es ein Misserfolg".

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