Betreuungsgeld: Hamburg bereitet Klage vor

08.06.12 11:53
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes wird geprüft

Auch wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen alle Kritik und den Gegenwind aus den eigenen Reihen das Betreuungsgeld erst einmal durchgeboxt hat, heißt das noch lange nicht, dass es auch wirklich kommt.

Denn SPD, Grüne, Linke und Piraten halten die sogenannte 'Herdprämie', die Eltern dazu verleiten soll, ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte zu geben, nicht nur für falsch sondern auch für unrechtmäßig.

Und deswegen ist nun die erste Klage gegen das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld auf dem Weg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bezweifelt die Rechtmäßigkeit und habe daher seine Justizbehörde beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen, sagte der SPD-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung'.

Hartz-IVer profitieren nicht - Unverständnis auch in der FDP

Scholz halte es für sehr wahrscheinlich, dass der Bund für das Betreuungsgeld keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

Auch in der Koalition gibt es Zweifel, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So sagte die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk, ihrer Ansicht nach falle die neue Leistung in die Zuständigkeit der Länder. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit müsse deshalb bei der Anhörung über den Gesetzentwurf im Bundestag überprüft werden, sagte die FDP-Politikerin dem Blatt.

Das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen und damit nicht vom staatlich finanzierten Kita-Ausbau profitieren. Vom 1. Januar 2013 an sollen zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Geld wird auch an Eltern gezahlt, die berufstätig sind. Hartz-IV-Empfänger profitieren von der Leistung nicht.

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