Wahlen in Kiel, Paris und Athen: Für Merkel steht viel auf dem Spiel

05.05.12 22:16
Fingerzeig für Politik in Deutschland und Europa
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Fingerzeig für Politik in Deutschland und Europa

Angela Merkel gibt noch mal alles - beim Endspurt zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirbt die Kanzlerin für den CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager. Das Wahlergebnis in Kiel wird auch ein deutlicher Fingerzeig für Berlin und für die nächste Landtagswahl in NRW in einer Woche. Doch am Sonntag wird Merkel nicht nur in den hohen Norden blicken. Für die CDU-Politikerin hängt ihr Kurs für die nächsten Wochen und Monaten am seidenen Faden, denn auch in Paris und Athen wird gewählt - Merkels Europa-Kurs steht dort auf dem Spiel. Läuft es schlecht, steht sie vielleicht schon Montag vor größeren Problemen - in Deutschland und Europa.

Die deutsche Politik blickt gespannt auf die Landtagswahl im zweitkleinsten deutschen Flächenland Schleswig-Holstein. Das Ergebnis im 'Land zwischen den Meeren' könnte durchaus bundespolitisch Folgen haben. Bisher regiert die CDU in Kiel, könnte am Sonntag aber eines der acht Ministerpräsidentenämter verlieren.

Stellt die SPD den Regierungschef, würden die Sozialdemokraten erstmals seit langer Zeit wieder mehr Ministerpräsidenten stellen - dies würde als politisches Signal angesehen werden. Für die Union geht es um einiges, auch weil das Flächenland aus Sicht der Union ein authentischerer Test für die Zustimmung zur Politik der Bundeskanzlerin ist, als die Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Und es wird spannend in Schleswig-Holstein: Nach letzten Umfragen liegen CDU und SPD bei 31 bis 33 Prozent und werden sich vermutlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Wachstums-Streit: Deutschland kommt Frankreich entgegen

Doch für Merkel steht an diesem Wochenende nicht nur der Rückhalt in Deutschland auf dem Spiel: In Frankreich zeichnet sich nach 17 Jahren konservativer Herrschaft ein Machtwechsel ab. Kurz vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl konnte Präsident Nicolas Sarkozy zwar seinen Abstand auf seinen Rivalen Francois Hollande auf vier Punkte verringern. Trotzdem sehen weiterhin sämtliche Meinungsforscher den Sozialisten Hollande als nächsten Staatschef. Hollande hatte im Wahlkampf mächtig Stimmung gegen den strikten Sparkurs von 'Merkozy' in Europa gemacht.

Eröffnet wurde die Stichwahl in Übersee. Ab Samstagmittag konnten 5.000 Wahlberechtigte auf den Inseln Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Atlantikküste ihre Stimmzettel abgeben. Im Laufe des Tages standen in weiteren Überseegebieten wie den Karibikinseln Guadeloupe und Martinique der Urnengang an. Am Sonntag wird dann auf dem Festland gewählt.

Hollande sah sich mehrere Tage vor der Wahl bereits als Sieger und kündigte umfangreiche Wachstumsreformen an. Aus dem Kanzleramt hieß es zuletzt, auch mit Hollande würde es keinen neuen Kurs in der deutsch-französischen Zusammenarbeit geben. Jetzt lenkte die Bundesregierung aber offenbar ein und zeigte sich offen für einen Wachstumspakt. "Wir werden uns nach der Wahl zügig an die Arbeit machen, um dem Fiskalpakt einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzuzufügen", sagte Außenminister Westerwelle der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Auch Finanzminister Schäuble signalisierte Entgegenkommen: "Die EU-Strategie beinhaltet zwei Säulen: Defizitreduzierung und Reformen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Wachstum zu schaffen", sagte der CDU-Politiker

Bei der ersten Parlamentswahl in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise wird Merkel am Sonntag dann auch noch mitansehen müssen, wie die Griechen ihrem gewaltigen Frust über die scharfe Rezession und immer neue Sparrunden Luft machen. Die etablierten Parteien dürften die Quittung dafür erhalten, dass sie mit jahrelanger Misswirtschaft das Mutterland der Demokratie in die Pleite gesteuert haben.

Weil kleinere Parteien lediglich eine Drei-Prozent-Hürde überwinden müssen, könnten demnächst zehn Gruppierungen im Parlament vertreten sein. Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos sieht sein Land gar in Gefahr, die deutschen Erfahrungen mit der Weimarer Republik zu wiederholen. Die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte etwa fordert die Ausweisung aller Einwanderer. Ihr Parteisymbol ähnelt einem Hakenkreuz. Die Partei kann Umfragen zufolge mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Auch andere Parteien können mit der Ablehnung des "Spardiktats aus Deutschland" punkten. Bei Demonstrationen wurden bereits deutsche Fahnen verbrannt und Bundeskanzlerin Merkel in Nazi-Uniform porträtiert.

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