Wachstum: Hollande sieht sich bereits als Sieger im Streit mit Merkel

28.04.12 20:54
Merkel Hollande Wachstum Streit
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Merkel stellt Wachstums-Agenda in Aussicht

Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische 'Wachstums-Agenda' vorlegen. Merkel sagte der 'Leipziger Volkszeitung', sie könne sich unter anderem vorstellen, "dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken".

Die SPD hatte Merkel zu weiteren Hilfen für Krisenstaaten wie Spanien aufgefordert. Sparen sei gut, werde aber allein nicht reichen, um die Wirtschaftsprobleme in Schulden-Ländern zu lösen, hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' gesagt. "Angela Merkel ist die Einzige in Europa, die es noch nicht begriffen hat", kritisierte der SPD-Politiker.

Auch der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hatte ein Wachstumspaket gefordert. "Es wird nicht möglich sein, die Ziele (des Fiskalpaktes) ohne Wachstum zu erreichen" hatte Hollande gesagt und angekündigt, im Falle seiner Wahl den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.

Merkel betonte daraufhin, dass das mit ihr nicht zu machen sei. Der Pakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden und "nicht neu verhandelbar". Außerdem hätten sich mehrere europäische Räte konkret mit dem Thema Wachstum beschäftigt. Schon heute könnten Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen. Wachstum sei "längst die zweite Säule unserer Politik", erklärte Merkel.

Ungeachtet dessen wertete Hollande Merkels Äußerungen zum Thema Wachstumsförderung in der EU als Erfolg seines Wahlkampfes. Angela Merkel und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs erachteten einen Machtwechsel in Frankreich offensichtlich als so wahrscheinlich, dass sie bereits jetzt beginnen würden, Zeitpläne und Themen der EU-Agenda zu ändern, sagte der Sozialist in einem Radio-Interview. "Es bewegt sich etwas und nach den Wahlen wird sich noch mehr bewegen", so der 57-Jährige weiter.

Jeder vierte Spanier ist arbeitslos

In Spanien spitzt sich die Krise derweil zu. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Punkte herab, von 'A' auf 'BBB+', was lediglich einer befriedigenden Bonität entspricht. Zudem bewertet 'S&P' den weiteren Ausblick als negativ, eine weitere Herabstufung droht. Als Gründe gibt die Agentur die schwachen Wachstumsaussichten und die Probleme im spanischen Bankensektor an.

Diese leiden unter der Immobilienkrise und verzeichneten im ersten Vierteljahr 2012 große Gewinnrückgänge, da sie mehr Risikovorsorge für möglicherweise ausfallende Kredite aufbringen mussten. Aufgrund der Immobilienkrise blieben die Banken bereits auf zahlreichen Krediten sitzen. Das schürt Misstrauen unter den ausländischen Banken gegenüber den spanischen Geldinstituten.

Darüber hinaus hat S&P große Zweifel an den Erfolgsaussichten der bisher eingeleiteten Arbeitsmarktreformen der Spanier. Die Agentur erklärte, sie glaube zudem nicht, dass in absehbarer Zeit neue Jobs geschaffen würden.

Die momentane Lage des spanischen Arbeitsmarktes ist besorgniserregend, fast jeder vierte Spanier hat keinen Job. Die Arbeitslosenquote stieg laut spanischem Statistikamt im ersten Quartal dieses Jahres von 22,9 auf 24,4 Prozent. Das ist mit Abstand höchste Arbeitslosenquote in der EU.

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