Seehofer droht mit dem Ende der Koalition

22.04.12 19:17
CSU-Chef Horst Seehofer
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Stolpert Schwarz-Gelb über das Betreuungsgeld?

Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt immer schärfere Ausmaße an. Mittlerweile bedroht die umstrittene Maßnahme von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sogar offen die Fortführung der Schwarz-Gelben Koalition.

Auf der CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs sagte CSU-Chef Horst Seehofer der 'Wirtschaftswoche', das Betreuungsgeld müsse kommen. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", so der Bayer. Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes".

Seehofer betonte, dass ohne das Betreuungsgeld keine weitere Rergierungsarbeit mit der FDP mehr möglich sei. "Dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird", sagte er. Laut 'Bild am Sonntag' machte Seehofer sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass sich beim Betreuungsgeld die Koalitionsfrage stelle.

Beim Betreuungsgeld geht es darum, Müttern Geld zu geben, die ihre Kinder zu Hause großziehen. Vor allem die FDP stellt sich vehement gegen diese Idee. Es gibt aber auch Widerstände in der CDU. FDP-Chef Philipp Rösler sagte beim Parteitag in Karlsruhe: "Das Betreuungsgeld ist kein Lieblingsprojekt für uns als Liberale."

Bürger wollen gar kein Betreuungsgeld

Laut einer Forsa-Umfrage für RTL/Stern besteht in der Bevölkerung überhaupt keine Mehrheit für das Betreuungsgeld. 60 Prozent der Befragten lehnen die Einführung ab, nur 36 Prozent sind dafür. Dabei geht die Ablehnung quer durch alle Parteien. Auch CDU-Anhänger sind mehrheitlich gegen die Maßnahme.

Die Grünen schäumen ohnehin vor Wut wenn es um das Betreuungsgeld geht. Sie fordern offen die Entlassung von Frauenministerin Schröder. "Die Frauenpolitik stinkt vom Kopf her", sagte Parteichefin Claudia Roth. Schröder baue die Kleinkindbetreuung nicht aus, sondern verschärfe mit dem Betreuungsgeld das Problem.

Hannelore Kraft, die sich mit der NRW-SPD im Wahlkampf befindet, fand ebenfalls deutliche Worte: Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld "ist der blanke Hohn". "Ich kann doch keine Prämie dafür zahlen, dass ein Kind zu Hause bleibt. Sie sollen uns die Knete geben und damit machen wir in NRW 25.000 neue Kita-Plätze", sagte die Ministerpräsidentin.

Die SPD erwägt sogar, gegen die Einführung des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der 'Bild am Sonntag', das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. "Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt", sagte Oppermann.

Vorerst jedoch wollen die Sozialdemokraten mit einer Öffentlichkeitskampagne gegen die Pläne der Koalition vorgehen. Bei dem Treffen der SPD-Parteiführung an diesem Montag in Kiel soll eine bundesweite Postkarten-Aktion sowie eine Online-Kampagne gestartet werden, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig.

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